Nachstehend finden Sie meine Meinung zu ausgewählten Themen:

Migrationspolitik:

Per Ende August 2011 leben in der Schweiz 1.75 Millionen Ausländer (3 % mehr als im letzten Jahr). Ausländer machen in der Schweiz 22 % der gesamten Wohnbevölkerung aus.  Die Wirtschaft in der Schweiz ist zu einem grossen Teil auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Ohne die Bilateralen Verträge mit der EU, und dazu gehört auch die Personenfreizügigkeit, wäre das Wirtschaftswachstum in der Schweiz nicht möglich gewesen. Die Probleme bei der Zuwanderung dürfen nicht mit einem Angriff auf die Personenfreizügigkeit gelöst werden, aber die im Abkommen vorgesehenen Schutzmechanismen (z.B. Weiterführung der Kontingentierung) sind konsequent anzuwenden.

Die Zuwanderung aus Drittstaaten mit dem Familiennachzug (jährlich insgesamt über 40‘000 Personen) verursacht die grössten Probleme und ist daher zu beschränken. Für den Familiennachzug braucht es härtere Regeln, insbesondere den Nachweis eines ausreichenden Einkommens für den Unterhalt von Familienangehörigen.

Ein wichtiger Bestandteil der Migration ist die Integration. Ohne Integration funktioniert unsere Gesellschaft nicht. Wer in der Schweiz leben will, hat sich zu integrieren: unsere Gesetze einhalten, unsere Werte respektieren, unsere Kultur achten und – als wichtigstes Integrationsinstrument – eine Landessprache erlernen. Die Einbürgerung ist dann der letzte, nicht der erste Schritt der Integration. Die strengen Einbürgerungskriterien sollen konsequent geprüft und umgesetzt werden.

Kriminelle Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten und schwere Straftaten begehen, sind konsequent auszuschaffen. Nach der Gutheissung der Ausschaffungsinitiative durch das Stimmvolk sind die entsprechenden Gesetze so zu erarbeiten, dass das Initiativbegehren auch umgesetzt wird.

Energie:

Der Ausstieg aus der Kernenergie muss angestrebt werden. Bevor allerdings definitiv darüber entschieden werden kann, müssen die Konsequenzen des Ausstiegs offen und fundiert dargelegt werden. Dabei stehen vor allem folgende Punkte im Vordergrund:

Durch den Wegfall der Kernenergie entsteht eine Lücke in der Grössenordnung von 40 % der heutigen Stromproduktion. Diese müsste in erster Linie durch massive Einsparungen im Energieverbrauch sowie durch neue Wasserkraft-, Windkraft- und Solarwerke geschlossen werden.

Es ist äusserst fraglich, ob die Bevölkerung angesichts des in den letzten Jahren ständig angestiegenen Energieverbrauchs mit ihrem Verhalten die notwendigen Einsparungen ermöglichen wird. Damit das aufgezeigte Potential der Wasser-, Wind- und Solarenergie konsequent ausgenutzt werden kann, müssten der Umwelt- und Landschaftsschutz in den Hintergrund treten. Die Bewilligungsverfahren wären zu vereinfachen und die Einsprachemöglichkeiten einzuschränken: Zum Beispiel wäre in Kauf zu nehmen, dass durch den Bau neuer Wasserkraftwerke natürliche Lebensräume zerstört werden, dass Windkraftanlagen auch in der Juraschutzzone aufgestellt werden und dass für Solaranlagen die Bauvorschriften gelockert bzw. aufgehoben werden. Durch die neuen Energien wird der Strom massiv teurer, was einerseits die stromintensiven Unternehmen besonders hart treffen wird, andererseits werden dadurch aber auch die in der Schweiz hergestellten Produkte allgemein teurer und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft verschlechtert.

Da absehbar ist, dass die entstehende Lücke durch die vorgenannten Massnahmen nicht geschlossen werden kann, müssen in der Schweiz neue Gas-Kombikraftwerke gebaut werden, welche einen sehr hohen CO2-Austoss haben, oder es muss Strom aus dem Ausland importiert werden, wobei die grosse Gefahr besteht, dass es sich dabei um Atomstrom oder Strom aus umweltschädlichen Kohlekraftwerken handelt. Daraus resultiert eine gefährliche Abhängigkeit vom Ausland.

Zusätzlich gilt es zu berücksichtigen, dass der Strom nur einen Viertel des gesamten Energieverbrauchs ausmacht, der Rest entfällt auf fossile Energieträger wie Erdöl, Kohle und Erdgas, welche ebenfalls durch erneuerbare Energiequellen zu ersetzen sind.

Da diese fundierten Grundlagen zu den Folgen des Ausstiegs in meinen Augen noch nicht vorliegen, erachte ich es als verfrüht und überstürzt, bereits im jetzigen Zeitpunkt den endgültigen Verzicht auf die Kernenergie zu beschliessen. Sollte aber dank der innovativen Schweizer Forschung ein realistisches Szenario für den Ausstieg bestehen, ist dieser zu vollziehen und zu diesem Zweck sind auch im Bereich Umwelt- und Landschaftsschutz Kompromisse einzugehen.

Verkehr – Mobilität:

Die gute Verkehrsinfrastruktur ist in der Schweiz ein wichtiger Standortvorteil, der zur Sicherung von Arbeitsplätzen beiträgt. Der vermehrte Stau auf Strasse und Schienen kostet aber Zeit und Geld. Im Jahr 2005 haben die Autofahrer insgesamt 35 Millionen Stunden im Stau verbracht. Die Kosten belaufen sich gemäss UVEK auf jährlich ca. 1.5 Milliarden Franken (Arbeitsausfälle sowie Energie-, Umwelt- und Unfallkosten). Es ist darum die Aufgabe des Staates, das Verkehrsnetz den Bedürfnissen der Gesellschaft anzupassen und nicht die freie Wahl des Verkehrsmittels aus ideologischen Gründen einzuschränken.

Die Benützer müssen ebenfalls zum Ausbau des Verkehrsnetzes beitragen. Dabei darf es aber nicht sein, dass der Autofahrer noch mehr als bis anhin für die Kosten des Schienenverkehrs aufkommen muss. Die Quersubventionierung aus den Erträgen der Mineralölbesteuerung und der Strassenbenützung (Vignette) zu Gunsten des Schienenverkehrs darf nicht erhöht werden. Alles andere würde dem Verursacherprinzip widersprechen.

Zusätzlich sollte das grosse Potential von Home Office verstärkt genutzt werden, da durch den Wegfall der Pendler die Verkehrssysteme wirksam entlastet werden können. Eine stärkere Nutzung dieser Möglichkeit führt zudem zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Bürokratie-Abbau / Förderung KMU:

Ich will meine Erfahrungen aus meinem Beruf als Rechtsanwalt einbringen, um mitzuhelfen, dass die Gesetze schlanker und verständlicher werden. Weder die Wirtschaft noch die Privaten sollen mit unnötigen Vorschriften belastet werden. Darauf ist beim Erlass neuer Gesetze zu achten und bei bestehenden Gesetzen sind solche einschränkenden Vorschriften zu streichen.

Für KMU sind Rahmenbedingungen zu schaffen bzw. zu erhalten, die dafür sorgen, dass die KMU durch den Staat in ihrem unternehmerischen Freiraum nicht eingeschränkt werden. Insbesondere sind die KMU von administrativem und damit unproduktivem Arbeitsaufwand sowie von hohen Steuern und Abgaben zu entlasten.

Förderung Sport:

Ich werde mich dafür einsetzen, dass der grosse Stellenwert des Sports gebührend anerkannt wird. Als seit 30 Jahren aktiver Tennisspieler und langjähriger Juniorenchef des Tennisclubs Solothurn habe ich die Erfahrung gemacht, dass der sportliche Wettstreit hilft, schon früh den Umgang mit Konkurrenz und Druck zu lernen – sowohl im Breiten- als auch im Wettkampfsport. Zudem durfte ich miterleben, wie der Sport und seine Vereine eine wichtige Integrationsfunktion wahrnehmen.

Regelmässige Bewegung fördert die Gesundheit, steigert das Wohlbefinden und hilft damit, die durch mangelnde Bewegung anfallenden Gesundheitskosten zu senken. Die sportliche Betätigung als Ausgleich zur meist kopflastigen und bewegungsarmen Arbeit ist deshalb sehr wichtig.